Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

The National Times - Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

POLITIK 12.03.2026

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil / Foto: © AFP/Archiv

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

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Im konkreten Fall übertrugen die Eltern der Klägerin ihrem Bruder zu Lebzeiten unter anderem Anteile an einem Unternehmen und an einem Betriebsgrundstück. Der Bruder verpflichtete sich dazu, seiner Schwester ein sogenanntes Gleichstellungsgeld zu zahlen. Im Gegenzug verzichtete sie auf ihren Pflichtteil am späteren Erbe.

Der Bruder zahlte die Summe in zwei Raten. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Frau dadurch steuerpflichtige Kapitalerträge erzielte. Sie zog vor Gericht. Der Bundesfinanzhof gab ihr Recht und erklärte, dass das Geld steuerlich einem Erbe gleichzustellen sei.

C.Stevenson--TNT

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

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