China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

The National Times - China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

POLITIK 12.03.2026

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" / Foto: © AFP

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

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In China sind derzeit staatlicherseits 55 ethnische Minderheiten anerkannt, die hunderte unterschiedlicher Sprachen und Dialekte sprechen. In Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet und der Inneren Mongolei ist bereits jetzt die Verwendung von Mandarin als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.

Die Aktivistin Erika Nguyen von der US-Schriftstellerorganisation PEN America warf der Regierung in Peking vor, sie wolle "die Bande von Kindern zu ihrer Identität, Geschichte und Kultur kappen".

Das Gesetz soll auch außerhalb des chinesischen Staatsgebiets angewandt werden können. Im Gesetz heißt es einerseits, die "Stärkung der Beziehungen" zu chinesischen Gemeinschaften im Ausland solle gestärkt werden. Zugleich heißt es, Menschen außerhalb Chinas, die "Aktivitäten ausüben, die die ethnische Einheit untergraben" oder "ethnischen Separatismus" schürten, sollten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

T.F.Russell--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

UNHCR: Mehr als drei Millionen Menschen im Iran seit Kriegsbeginn vertrieben

Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.