China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

The National Times - China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

POLITIK 12.03.2026

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" / Foto: © AFP

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

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In China sind derzeit staatlicherseits 55 ethnische Minderheiten anerkannt, die hunderte unterschiedlicher Sprachen und Dialekte sprechen. In Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet und der Inneren Mongolei ist bereits jetzt die Verwendung von Mandarin als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.

Die Aktivistin Erika Nguyen von der US-Schriftstellerorganisation PEN America warf der Regierung in Peking vor, sie wolle "die Bande von Kindern zu ihrer Identität, Geschichte und Kultur kappen".

Das Gesetz soll auch außerhalb des chinesischen Staatsgebiets angewandt werden können. Im Gesetz heißt es einerseits, die "Stärkung der Beziehungen" zu chinesischen Gemeinschaften im Ausland solle gestärkt werden. Zugleich heißt es, Menschen außerhalb Chinas, die "Aktivitäten ausüben, die die ethnische Einheit untergraben" oder "ethnischen Separatismus" schürten, sollten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

T.F.Russell--TNT

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