China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

The National Times - China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

POLITIK 12.03.2026

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" / Foto: © AFP

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

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In China sind derzeit staatlicherseits 55 ethnische Minderheiten anerkannt, die hunderte unterschiedlicher Sprachen und Dialekte sprechen. In Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet und der Inneren Mongolei ist bereits jetzt die Verwendung von Mandarin als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.

Die Aktivistin Erika Nguyen von der US-Schriftstellerorganisation PEN America warf der Regierung in Peking vor, sie wolle "die Bande von Kindern zu ihrer Identität, Geschichte und Kultur kappen".

Das Gesetz soll auch außerhalb des chinesischen Staatsgebiets angewandt werden können. Im Gesetz heißt es einerseits, die "Stärkung der Beziehungen" zu chinesischen Gemeinschaften im Ausland solle gestärkt werden. Zugleich heißt es, Menschen außerhalb Chinas, die "Aktivitäten ausüben, die die ethnische Einheit untergraben" oder "ethnischen Separatismus" schürten, sollten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

T.F.Russell--TNT

Trotz Waffenruhe-Verlängerung: Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an. Israel meldete den Tod eines Soldaten im Südlibanon.

Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen

Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.

Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

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Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.