Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

The National Times - Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"

POLITIK 12.03.2026

Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.

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Themen bei dem Treffen dürften neben dem Iran-Konflikt und der deutschen Energiepolitik auch anstehende Reformvorhaben sowie eben das Klimaschutzprogramm gewesen sein. Es muss bis Ende März vorliegen. Die Bundesregierung "verspielt wertvolle Zeit", sagte Dröge dazu. "Deutschland kann sich weiteren Stillstand beim Klimaschutz nicht leisten." Die Regierung müsse nun rasch ein wirksames Programm vorlegen, das bestehende Lücken schließe.

Dröge warnte, Klimapolitik sei angesichts der Weltlage "längst auch Sicherheitspolitik". "Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduktion fossiler Abhängigkeiten sind zentrale Voraussetzungen für mehr strategische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Europa", sagte sie AFP. Vor diesem Hintergrund sei es "absurd", Rückschritte beim sogenannten Heizungsgesetz zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf, der deutliche Lockerungen der Vorgaben beim Heizungstausch vorsieht, müsse zurückgezogen und neu aufgesetzt werden.

M.Wilson--TNT

Trotz Waffenruhe-Verlängerung: Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an. Israel meldete den Tod eines Soldaten im Südlibanon.

Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen

Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.

Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.

Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.