The National Times - Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus

Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus


Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus
Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus / Foto: © POOL/AFP

Trotz der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges haben die G7-Staaten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Diese Situation rechtfertige "keinesfalls eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen", erklärte Macron am Mittwoch. Er äußerte sich auch zu den militärischen Fähigkeiten des Iran.

Textgröße ändern:

Macron äußerte sich nach einer Videoschalte mit anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7). Bei dem virtuellen Treffen wurden die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges erörtert.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die USA hatten im Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von Teherans Revolutionsgarden kontrolliert. Das ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.

Weiter erklärte Macron, er verfüge über "keine Bestätigung" durch die Geheimdienste, dass der Iran die Straße von Hormus vermint habe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass die US-Armee mehrere iranische Minenleger-Schiffe in der Meerenge zerstört habe.

Teherans militärische Fähigkeiten seien zwar wesentlich geschwächt. Zerstört seien sie allerdings nicht. Insbesondere die ballistischen Fähigkeiten hätten "erheblichen Schaden erlitten", erklärte Macron. "Aber das Land greift weiterhin mehrere Länder in der Region an, weshalb seine Fähigkeiten nicht auf Null reduziert wurden", fügte er hinzu.

Über den weiteren Fortgang des Krieges sagte der französische Staatschef, er überlasse es US-Präsident Donald Trump, "sowohl seine letztendlichen Ziele zu verdeutlichen als auch das Tempo, das er für die Einsätze festlegen will".

A.Little--TNT

Empfohlen

Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine am Mittwoch die fortlaufende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir verlieren sie in der Ukraine nicht aus dem Blick, im Gegenteil", sagte Klöckner in einer Rede vor dem Parlament in der ukrainischen Hauptstadt. Über den US-israelischen Krieg gegen den Iran sagte Klöckner später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei darüber "alles andere als erfreut".

Erbschaftsteuer und Rundfunkbeitrag: Worüber Karlsruhe 2026 entscheiden will

Die Erbschaftsteuer, der Rundfunkbeitrag und die Elternschaft von zwei Müttern sind Themen, über die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden will. Das geht aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Übersicht hervor. Auch mit der Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl will sich das Gericht demnach 2026 befassen.

Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt

In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.

Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran

Nach Informationen der "New York Times" hat ein Fehler der US-Streitkräfte zu einem Raketenangriff auf eine iranische Schule mit womöglich mehr als 150 Toten geführt. Das habe eine US-Militäruntersuchung vorläufig ergeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Danach wurden bei dem Angriff veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA über die Zielumgebung genutzt. Die Untersuchung dauere weiter an, sagten US-Verantwortliche dem Blatt.

Textgröße ändern: