Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

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Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

POLITIK 06.02.2022

Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Präsident Carlos Alvarado durfte nicht noch einmal kandidieren. Nachdem der Mitte-Links-Politiker das klassische Zweiparteiensystem des Landes aufgemischt hatte, waren die traditionellen Parteien zuletzt wieder im Aufwind. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf deren Kandidaten, den 67-jährigen José Maria Figueres und die 61-jährige Lineth Saborio.

Figueres tritt für die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) an, die 1953 gegründet wurde und aus deren Reihen bereits neun Präsidenten stammten. Auch Figueres stand von 1994 bis 1998 bereits an der Spitze des Landes. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC), für die Saborio, antritt, wurde 1983 gegründet und setzte sich bislang bei drei Präsidentenwahlen durch. Saborio war bereits Vize-Präsidentin.

Figueres lag in der letzten Meinungsumfrage vom Dienstag mit 17 Prozent vor Saborio, die auf knapp 13 Prozent kam. Um den dritten Platz konkurrierten in der Umfrage der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado Muñoz, der vor vier Jahren von Alvarado knapp geschlagen wurde, und der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves.

Costa Rica genießt wegen seiner Lebensqualität, seiner politischen Stabilität und der touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf und wird bisweilen sogar "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Allerdings leidet das Land derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, und unter Korruptionsskandalen bislang ungekannten Ausmaßes.

Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der fünf Millionen Einwohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehrere Minister, frühere Minister und Bürgermeister waren in Korruptionsaffären verwickelt, bei denen es um Baumaßnahmen staatlicher Stellen ging.

D.Cook--TNT

Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Linken-Chef van Aken dringt auf Präsenz europäischer Diplomaten in Grönland

Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, dringt Linken-Chef Jan van Aken auf eine stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten auf der Insel. So könnten die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden, schlug van Aken am Montag in den Sendern RTL und ntv vor. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagte er.

Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder

Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden.

IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.

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The National Times - Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica