Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

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Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

POLITIK 06.02.2022

Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Präsident Carlos Alvarado durfte nicht noch einmal kandidieren. Nachdem der Mitte-Links-Politiker das klassische Zweiparteiensystem des Landes aufgemischt hatte, waren die traditionellen Parteien zuletzt wieder im Aufwind. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf deren Kandidaten, den 67-jährigen José Maria Figueres und die 61-jährige Lineth Saborio.

Figueres tritt für die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) an, die 1953 gegründet wurde und aus deren Reihen bereits neun Präsidenten stammten. Auch Figueres stand von 1994 bis 1998 bereits an der Spitze des Landes. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC), für die Saborio, antritt, wurde 1983 gegründet und setzte sich bislang bei drei Präsidentenwahlen durch. Saborio war bereits Vize-Präsidentin.

Figueres lag in der letzten Meinungsumfrage vom Dienstag mit 17 Prozent vor Saborio, die auf knapp 13 Prozent kam. Um den dritten Platz konkurrierten in der Umfrage der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado Muñoz, der vor vier Jahren von Alvarado knapp geschlagen wurde, und der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves.

Costa Rica genießt wegen seiner Lebensqualität, seiner politischen Stabilität und der touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf und wird bisweilen sogar "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Allerdings leidet das Land derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, und unter Korruptionsskandalen bislang ungekannten Ausmaßes.

Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der fünf Millionen Einwohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehrere Minister, frühere Minister und Bürgermeister waren in Korruptionsaffären verwickelt, bei denen es um Baumaßnahmen staatlicher Stellen ging.

D.Cook--TNT

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

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