Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

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Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

POLITIK 06.02.2022

Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Präsident Carlos Alvarado durfte nicht noch einmal kandidieren. Nachdem der Mitte-Links-Politiker das klassische Zweiparteiensystem des Landes aufgemischt hatte, waren die traditionellen Parteien zuletzt wieder im Aufwind. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf deren Kandidaten, den 67-jährigen José Maria Figueres und die 61-jährige Lineth Saborio.

Figueres tritt für die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) an, die 1953 gegründet wurde und aus deren Reihen bereits neun Präsidenten stammten. Auch Figueres stand von 1994 bis 1998 bereits an der Spitze des Landes. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC), für die Saborio, antritt, wurde 1983 gegründet und setzte sich bislang bei drei Präsidentenwahlen durch. Saborio war bereits Vize-Präsidentin.

Figueres lag in der letzten Meinungsumfrage vom Dienstag mit 17 Prozent vor Saborio, die auf knapp 13 Prozent kam. Um den dritten Platz konkurrierten in der Umfrage der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado Muñoz, der vor vier Jahren von Alvarado knapp geschlagen wurde, und der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves.

Costa Rica genießt wegen seiner Lebensqualität, seiner politischen Stabilität und der touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf und wird bisweilen sogar "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Allerdings leidet das Land derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, und unter Korruptionsskandalen bislang ungekannten Ausmaßes.

Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der fünf Millionen Einwohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehrere Minister, frühere Minister und Bürgermeister waren in Korruptionsaffären verwickelt, bei denen es um Baumaßnahmen staatlicher Stellen ging.

D.Cook--TNT

Sorge wegen möglicher Angriffe aus Belarus: Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

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