Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

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Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

POLITIK 06.02.2022

Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Präsident Carlos Alvarado durfte nicht noch einmal kandidieren. Nachdem der Mitte-Links-Politiker das klassische Zweiparteiensystem des Landes aufgemischt hatte, waren die traditionellen Parteien zuletzt wieder im Aufwind. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf deren Kandidaten, den 67-jährigen José Maria Figueres und die 61-jährige Lineth Saborio.

Figueres tritt für die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) an, die 1953 gegründet wurde und aus deren Reihen bereits neun Präsidenten stammten. Auch Figueres stand von 1994 bis 1998 bereits an der Spitze des Landes. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC), für die Saborio, antritt, wurde 1983 gegründet und setzte sich bislang bei drei Präsidentenwahlen durch. Saborio war bereits Vize-Präsidentin.

Figueres lag in der letzten Meinungsumfrage vom Dienstag mit 17 Prozent vor Saborio, die auf knapp 13 Prozent kam. Um den dritten Platz konkurrierten in der Umfrage der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado Muñoz, der vor vier Jahren von Alvarado knapp geschlagen wurde, und der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves.

Costa Rica genießt wegen seiner Lebensqualität, seiner politischen Stabilität und der touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf und wird bisweilen sogar "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Allerdings leidet das Land derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, und unter Korruptionsskandalen bislang ungekannten Ausmaßes.

Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der fünf Millionen Einwohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehrere Minister, frühere Minister und Bürgermeister waren in Korruptionsaffären verwickelt, bei denen es um Baumaßnahmen staatlicher Stellen ging.

D.Cook--TNT

Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in deutlichen Worten vor einem Zerfall Irans gewarnt. Bei einer Pressekonferenz auf der Handwerksmesse in München sprach Merz am Freitag von drohenden "weitreichenden Folgen" für Europa, "unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration". Diese würden sich bei einer längeren Dauer des Iran-Krieges oder einer weiteren Eskalation verstärken.

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

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