Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

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Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

POLITIK 06.02.2022

Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Präsident Carlos Alvarado durfte nicht noch einmal kandidieren. Nachdem der Mitte-Links-Politiker das klassische Zweiparteiensystem des Landes aufgemischt hatte, waren die traditionellen Parteien zuletzt wieder im Aufwind. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf deren Kandidaten, den 67-jährigen José Maria Figueres und die 61-jährige Lineth Saborio.

Figueres tritt für die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) an, die 1953 gegründet wurde und aus deren Reihen bereits neun Präsidenten stammten. Auch Figueres stand von 1994 bis 1998 bereits an der Spitze des Landes. Die Partei der christlich-sozialen Einheit (PUSC), für die Saborio, antritt, wurde 1983 gegründet und setzte sich bislang bei drei Präsidentenwahlen durch. Saborio war bereits Vize-Präsidentin.

Figueres lag in der letzten Meinungsumfrage vom Dienstag mit 17 Prozent vor Saborio, die auf knapp 13 Prozent kam. Um den dritten Platz konkurrierten in der Umfrage der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado Muñoz, der vor vier Jahren von Alvarado knapp geschlagen wurde, und der ehemalige Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves.

Costa Rica genießt wegen seiner Lebensqualität, seiner politischen Stabilität und der touristischen Sehenswürdigkeiten einen guten Ruf und wird bisweilen sogar "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Allerdings leidet das Land derzeit unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurde, und unter Korruptionsskandalen bislang ungekannten Ausmaßes.

Im vergangenen Jahr lebten 23 Prozent der fünf Millionen Einwohner des Landes unterhalb der Armutsgrenze. Der öffentliche Schuldenstand belief sich auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehrere Minister, frühere Minister und Bürgermeister waren in Korruptionsaffären verwickelt, bei denen es um Baumaßnahmen staatlicher Stellen ging.

D.Cook--TNT

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

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Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.

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