The National Times - Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"

Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"


Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"
Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit" / Foto: © AFP/Archiv

Die G7-Staaten haben eine Freigabe ihrer Ölreserven angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorerst abgelehnt. "Wir sind noch nicht so weit", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure am Montag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien. In den kommenden Wochen sei eine Freigabe aber denkbar.

Textgröße ändern:

"Wir haben vereinbart, bei Bedarf alle notwendigen Instrumente einzusetzen, um den Markt zu stabilisieren - einschließlich einer möglichen Freigabe der nötigen Lagerbestände", sagte Lescure in Brüssel, wo er anschließend an einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teilnahm.

Die G7 teilten nach der Videokonferenz mit, sie würden "die Lage und Entwicklungen auf den Energiemärkten weiter beobachten". Zweck einer Freigabe aus den Notfallreserven wäre es, die Versorgung sicherzustellen und den rasanten Preisanstieg einzuschränken. Die Freigabe wird von der Internationalen Energieagentur (IEA) koordiniert, die G7 könnten eine Vorentscheidung treffen.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, Deutschland sei "offen" für eine Freigabe der Ölreserven "in einem koordinierten Verfahren zum richtigen Zeitpunkt".

Die Öl- und Gaspreise sind infolge des Krieges in die Höhe geschnellt. Der Ölpreis stieg erstmals seit fast vier Jahren wieder auf mehr als 100 Dollar pro Barrel. Auch der Gaspreis stieg weiter. Grund ist die faktische Sperrung der Straße von Hormus für Schiffe und Angriffe auf Raffinerien unter anderem in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain.

F.Adams--TNT

Empfohlen

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.

Textgröße ändern: