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Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

POLITIK 21.01.2022

Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."

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Der letzte Ehrenvorsitzende sei Helmut Kohl gewesen, "der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist", sagte Laschet. Kohl hatte seinen Ehrenvorsitz Anfang 2000 abgegeben, nachdem sich die damalige Parteispitze um CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Merkel vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre von ihm distanziert hatten.

Nach einem Bericht des "Spiegel" vom Freitag nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef auf einem Parteitag am Samstag teil. Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.

Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut "Spiegel", es gebe "terminliche Gründe" für ihre Absage, bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Das Abendessen finde nun ohne die beiden Politikerinnen statt.

Merz habe mit der Einladung auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, berichtete der "Spiegel" weiter. Das Verhältnis beider gilt seit Jahren als zerrüttet. Merkel hatte Merz nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. 2009 zog sich Merz dann für mehrere Jahre aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft.

S.Clarke--TNT

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Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

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Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

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US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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