Union und SPD wollen Reformkurs fortsetzen - trotz Schlappe bei Landtagswahl / Foto: © AFP
Union und SPD wollen Reformkurs fortsetzen - trotz Schlappe bei Landtagswahl
Trotz der Dämpfer bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen Union und SPD im Bund Kurs halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies am Montag in Berlin auf die angestoßenen Reformen, die jetzt zügig weiter verfolgt werden müssten. Die SPD will sich verstärkt als Reformmotor innerhalb der Koalition profilieren. Die Grünen sehen sich durch ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg gestärkt.
Die CDU war am Sonntag in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erneut auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Wahlsiegern von den Grünen voraussichtlich wieder über eine Koalition verhandeln. Die SPD erlitt eine historische Schlappe: Mit 5,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.
Merz will ungeachtet der anstehenden Wahlen gemeinsam mit der SPD den Reformkurs fortsetzen. "Es gibt keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine", sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Arbeit geht jetzt zügig voran." Verabredungen im Koalitionsvertrag würden nun nochmals "auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft" überprüft, kündigte der Kanzler an. Dann würden weitere Entscheidungen in der Koalition getroffen. Am Mittwoch soll nach CSU-Angaben bereits ein Koalitionsausschuss stattfinden.
Auch die SPD will sich durch den Wahlkalender nicht von der Reformagenda abbringen lassen. "Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem TV-Sender Phoenix.
Nach Klüssendorfs Worten muss sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reformpartei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig", sagte er vor Journalisten in Berlin. Zudem müsse die SPD noch stärker auf eigene Erfolge hinweisen, wie die Einführung der neuen Grundsicherung.
CSU-Chef Markus Söder sagte mit Blick auf den Koalitionsausschuss, seine Partei werde ihre Position bei dem Treffen mit CDU und SPD "mit allem Nachdruck" deutlich machen. Die Koalition in Berlin müsse sich nun auf das Thema Wirtschaft konzentrieren. Es gebe einen "direkten Zusammenhang" etwa zwischen dem Thema Auto und dem Wählerverhalten, sagte Bayerns Ministerpräsident in München. Wer das "noch nicht kapiert" habe, "dem kann man auch nicht mehr helfen".
Merz bekannte sich auf Bundesebene klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Er bleibe dabei, dass diese "unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die einzige Option ist für eine stabile Regierung in der politischen Mitte". Auf Distanz zum Koalitionspartner ging Merz aber bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse.
Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein "starkes Signal" für die demokratische Mitte. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe in Baden-Württemberg eine "fulminante Aufholjagd" hingelegt und einen "großartigen Wahlsieg" erzielt, sagte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin.
Forderungen aus der Union nach einer geteilten Regierungszeit angesichts des knappen Ergebnisses der möglichen Koalitionspartner CDU und Grüne erteilte Brantner eine Absage.
Die Linkspartei sieht sich trotz des verpassten Einzugs in den baden-württembergischen Landtag durch Stimmengewinne gestärkt. Gleichzeitig beklagte Bundes-Parteichefin Ines Schwerdtner, dass die Dominanz des Zweikampfs zwischen CDU und Grünen ihre Partei "zerrieben" habe.
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier rief angesichts einer rechnerischen Mehrheit von CDU und AfD in Baden-Württemberg die Christdemokraten auf, die "alberne Brandmauer-Politik" gegenüber seiner Partei zu überdenken.
FDP-Chef Christian Dürr will trotz des Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, "ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben", sagte Dürr in Berlin.
T.Allen--TNT
Empfohlen