SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

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SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren

POLITIK 09.03.2026

SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren / Foto: © POOL/AFP

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".

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Klüssendorf verwies bei einer Pressekonferenz auf die strukturellen Reformen, die die SPD in der schwarz-roten Koalition mit angestoßen habe, wie die Rentenreform: "Jedem ist klar, dass dort auch Reformen nötig sind, die wollen wir auch gemeinsam anpacken." Zudem müsse die SPD noch stärker auf eigene Erfolge hinweisen, wie die Einführung der Neuen Grundsicherung.

Die SPD verabschiedete nach Klüssendorfs Angaben ein Beschlusspapier zu Investitionen und Industriepolitik. Darin gehe es "sehr stark auch um das Thema 'Buy European'" und die Frage, wie der europäische Binnenmarkt gestärkt werden könne. Es sei im Interesse Deutschlands als Exportnation, verstärkt "auch europäische Interessen zu vertreten".

Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sprach bei der Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg von "einem der schwärzesten Tage, die ich mir vorstellen konnte". Die Sozialdemokraten fuhren mit 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein.

Mit Blick auf das Duell zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel, sagte Stoch, es habe eine "extreme Fokussierung auf die Personenebene" gegeben. Seine Partei sei dabei mit ihren Schwerpunktthemen, "die die Menschen in ihrem täglichen Leben berühren", wie Wohnen, Bildungspolitik oder Wirtschaft, nicht durchgedrungen in einem Wahlkampf, der sich eher "wie ein Oberbürgermeister-Wahlkampf" angefühlt habe.

A.Little--TNT

Trump "nicht glücklich" über Wahl von Chamenei-Sohn zu neuem iranischen Anführer

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung von Modschtaba Chamenei zum neuen iranischen Anführer kritisiert. Er sei "nicht glücklich", dass der Sohn des getöteten Ayatollah Ali Chamenei nun geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik sei, sagte Trump am Montag der "New York Post". Wie er nun weiter vorgehen wolle, sagte er nicht.

Union und SPD wollen Reformkurs fortsetzen - trotz Schlappe bei Landtagswahl

Trotz der Dämpfer bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen Union und SPD im Bund Kurs halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies am Montag in Berlin auf die angestoßenen Reformen, die jetzt zügig weiter verfolgt werden müssten. Die SPD will sich verstärkt als Reformmotor innerhalb der Koalition profilieren. Die Grünen sehen sich durch ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg gestärkt.

Konflikt zwischen Israel und Hisbollah im Libanon verschärft sich weiter

Eine Woche nach der Ausweitung des Iran-Krieges auf den Libanon dauern die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah an. Die israelische Armee griff am Montag libanesischen Staatsmedien zufolge erneut Hisbollah-Hochburgen im Süden Beiruts an. Nach israelischen Angaben galten die Angriffe einer mit der Hisbollah verbundenen Finanzfirma. Während die Hisbollah Israel erneut mit Raketen beschoss und dem neuen obersten Anführer im Iran die Treue schwor, verschob der Libanon wegen des Krieges die für Mai geplante Parlamentswahl.

Nato fängt erneut Rakete aus dem Iran über türkischem Luftraum ab

Zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs hat die Nato eine Rakete aus dem Iran im türkischen Luftraum abgefangen. Das Verteidigungsbündnis habe "wieder eine Rakete auf ihrem Weg Richtung Türkei abgefangen", erklärte eine Nato-Sprecherin am Montag im Onlinedienst X. Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor den Abschuss einer Rakete im türkischen Luftraum gemeldet. Demnach gingen Raketensplitter auf offenem Gelände in der an Syrien grenzenden südtürkischen Region Gaziantep nieder.

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