Merz: Wird bei Reformen mit SPD keine Verzögerungen durch Wahltermine geben

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Merz: Wird bei Reformen mit SPD keine Verzögerungen durch Wahltermine geben

POLITIK 09.03.2026

Merz: Wird bei Reformen mit SPD keine Verzögerungen durch Wahltermine geben / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Reformkurs der schwarz-roten Koalition mit der SPD ungeachtet weiterer Wahltermine in diesem Jahr fortsetzen. "Es gibt keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine", sagte Merz am Montag in Berlin. Die schwarz-rote Koalition habe gerade erst das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung gesetzt und eine politische Einigung zum Heizungsgesetz erzielt. "Die Arbeit geht jetzt zügig voran."

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Verabredungen im Koalitionsvertrag würden nun nochmals "auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft" überprüft, kündigte Merz an. Dann würden weitere Entscheidungen in der Koalition getroffen. Am Mittwoch soll nach CSU-Angaben bereits ein Koalitionsausschuss stattfinden.

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Berlin mit dem CDU-Spitzenkandidaten der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Die CDU war dort nur auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Grünen voraussichtlich erneut über eine Koalition verhandeln. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.

Merz bekannte sich auf Bundesebene klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD auf Bundesebene. Er bleibe dabei, dass diese "unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die einzige Option ist für eine stabile Regierung in der politischen Mitte". Er werde im Bundestag keine andere Mehrheit suchen und schon gar nicht mit der AfD.

Auf Distanz zum Koalitionspartner ging Merz aber bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der CDU-Chef. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Die CDU hatte im Februar bei ihrem Parteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe. Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse "der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden".

T.Allen--TNT

Konflikt zwischen Israel und Hisbollah im Libanon verschärft sich weiter

Eine Woche nach der Ausweitung des Iran-Krieges auf den Libanon dauern die gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah an. Die israelische Armee griff am Montag libanesischen Staatsmedien zufolge erneut Hisbollah-Hochburgen im Süden Beiruts an. Nach israelischen Angaben galten die Angriffe einer mit der Hisbollah verbundenen Finanzfirma. Während die Hisbollah Israel erneut mit Raketen beschoss und dem neuen obersten Anführer im Iran die Treue schwor, verschob der Libanon wegen des Krieges die für Mai geplante Parlamentswahl.

Nato fängt erneut Rakete aus dem Iran über türkischem Luftraum ab

Zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs hat die Nato eine Rakete aus dem Iran im türkischen Luftraum abgefangen. Das Verteidigungsbündnis habe "wieder eine Rakete auf ihrem Weg Richtung Türkei abgefangen", erklärte eine Nato-Sprecherin am Montag im Onlinedienst X. Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor den Abschuss einer Rakete im türkischen Luftraum gemeldet. Demnach gingen Raketensplitter auf offenem Gelände in der an Syrien grenzenden südtürkischen Region Gaziantep nieder.

Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.

Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."

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