SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

The National Times - SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

POLITIK 09.03.2026

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern / Foto: © AFP

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

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Die Koalition müsse "hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen" und nicht wie Wirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) "Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen", fuhr Wiese fort. Das sei ihre "klare Aufgabe". Die Taskforce war vergangene Woche angekündigt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, wie die SPD mitgeteilt hatte.

G.Waters--TNT

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FDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, "ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben", sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.

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Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im Nachbarland Rheinland-Pfalz Rückenwind für den Urnengang in zwei Wochen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen. Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt.

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Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, "eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten", sagte Landes-Parteichef Emil Sänze am Freitag in Stuttgart. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.

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