Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

The National Times - Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

POLITIK 09.03.2026

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

Textgröße ändern:

Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.

Für die Prüfung habe die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie die Berichte des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags beigezogen. Die Berichte seien in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet worden, insbesondere im Hinblick auf die Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums.

Das Ministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Vor allem im Bericht der später vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Sudhof wurde das damalige Vorgehen scharf kritisiert. In dem Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

P.Sinclair--TNT

Trotz Waffenruhe-Verlängerung: Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an. Israel meldete den Tod eines Soldaten im Südlibanon.

Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen

Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.

Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.

The National Times - Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt