The National Times - Strack-Zimmermann geht auf Distanz zu FDP-Chef Dürr

Strack-Zimmermann geht auf Distanz zu FDP-Chef Dürr


Strack-Zimmermann geht auf Distanz zu FDP-Chef Dürr
Strack-Zimmermann geht auf Distanz zu FDP-Chef Dürr / Foto: © AFP

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg ist Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr gegangen. Dürr habe "in schwierigster Lage Verantwortung übernommen", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Personaldebatten ließen sich aber "nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren". Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde.

Textgröße ändern:

Die FDP müsse "offen und ernsthaft darüber sprechen, wie sie sich organisatorisch und personell aufstellt", sagte Strack-Zimmermann. Wichtig sei aber vor allem die inhaltliche Klärung. "Wir müssen wieder klar zeigen, wofür wir stehen. Die Menschen erwarten Lösungen und sichtbare Politik und nicht nur Kritik an dem, was andere machen." Liberalismus bedeute wirtschaftliche Stärke, Innovation, Sicherheit und individuelle Freiheit. "Wir müssen überzeugend erklären, dass genau diese Politik Wohlstand schafft", forderte die Verteidigungspolitikerin aus dem EU-Parlament.

Die Frage, ob sie selbst die FDP führen wolle, beantwortete Strack-Zimmermann ausweichend. "Es geht nicht um persönliche Ambitionen. Es geht darum, die FDP gemeinsam wieder stärker zu machen." Sie werde ihren Teil dazu beitragen, "so wie viele andere auch".

Eine Rückkehr des früheren Parteichefs Christian Lindner kann sich Strack-Zimmermann nicht vorstellen. Lindner habe die FDP viele Jahre geprägt. "Dafür gebührt ihm Respekt", sagte sie. "Parteien müssen aber nach vorne schauen."

Der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, mahnte ebenfalls personelle Konsequenzen in der Bundespartei an. "Dieses Ergebnis illustriert einmal mehr: Nach der Bundestagswahl hat es keinen wirklichen Neuanfang gegeben, die FDP ist unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle stagniert", sagte Flebbe dem "Spiegel". "Zur Hälfte der Amtszeit des FDP-Bundesvorstands fällt das Halbjahreszeugnis deshalb ungenügend aus."

Flebbe forderte die Parteispitze auf, rasch Lehren zu ziehen: "Jetzt ist die Zeit, sich alte Zöpfe abzuschneiden. Nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt."

Passend dazu will FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nach einer verlorenen Wette Wort halten und sich ihre Haare abrasieren. "Liberale stehen zu ihrem Wort - auch in einer Niederlage", sagte Büttner der "Rheinischen Post" (online/Dienstagsausgabe). "Genauso entschlossen, wie wir der Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus sind, halte ich auch Wort."

Büttner hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, sie werde sich die Haare abrasieren, sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg nicht schaffen.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Textgröße ändern: