The National Times - Brantner setzt nach Wahlerfolg auf Rückenwind für Grüne im Bund

Wetter - Sydney 19°C

Brantner setzt nach Wahlerfolg auf Rückenwind für Grüne im Bund

POLITIK 09.03.2026

Brantner setzt nach Wahlerfolg auf Rückenwind für Grüne im Bund / Foto: © AFP

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner setzt nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg auf Rückenwind auch für den Bund und andere Bundesländer. "Den Schub aus Baden-Württemberg nehmen wir mit", sagte Brantner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten jetzt "auch weiter noch im Bund nach vorne kommen".

Textgröße ändern:

"Wir kommen aus einer Talsohle, wir hatten schwierige Zeiten", sagte Brantner. Inzwischen habe sich ihre Partei aber wieder konsolidiert. Die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt: "Es lohnt sich, für unsere grünen Positionen zu kämpfen". So wollten die Grünen in Bund und Ländern dafür eintreten, "dass die Energiewende nicht rückabgewickelt wird".

Brantner wandte sich gegen Darstellungen, Özdemir habe die Landtagswahl am Sonntag vor allem in Abgrenzung von den Grünen gewonnen. "Cem ist durch und durch ein Grüner", sagte sie. Er stehe für "die Versöhnung zwischen Klimaschutz und einer starken Wirtschaft". Genau dies sei "die grüne DNA". Özdemir sei etwa beim Klima "ambitioniert in den Zielen und pragmatisch im Weg". Er sei "eindeutig in der richtigen Partei".

Die Grünen könnten jedoch bundesweit Lehren aus dem Wahlerfolg ziehen, sagte die Parteivorsitzende weiter. Es sei wichtig, "dass man die Probleme der Menschen löst, ihnen zuhört" und "gemeinsam nach den besten Lösungen sucht". Auch könne man zugleich "heimatverbunden sein und trotzdem weltoffen". Mit Blick auf Baden-Württemberg sprach Brantner von einer Kombination aus "Spätzle und Cyber-Valley". Allerdings gebe es in den einzelnen Bundesländern auch unterschiedliche Verhältnisse, die jeweils unterschiedliche Antworten erforderten.

Die Grünen waren bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Dicht darauf folgte die CDU mit 29,7 Prozent. Die AfD erreichte 18,8 Prozent, die SPD nur noch 5,5 Prozent. FDP und Linkspartei scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

P.Murphy--TNT

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Textgröße ändern: