Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg

The National Times - Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg

POLITIK 09.03.2026

Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg / Foto: © AFP

Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei den Grünen von Wahlsieger Cem Özdemir tagt am Morgen ein Parteirat. Um 14.00 Uhr will sich dann Parteichefin Franziska Brantner den Fragen der Medien stellen. Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand zusammen. Im Anschluss (13.30 Uhr) treten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel vor die Presse.

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Die drittplatzierte AfD äußert sich um 10.00 Uhr in Stuttgart. Bei der SPD, die nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kam, tagen am Morgen in Berlin die Gremien. Danach treten um 13.30 Uhr Generalsekretär Tim Klüssendorf und Spitzenkandidat Andreas Stoch vor die Presse. Die Linke, die den Einzug in den Landtag erneut nicht schaffte, lädt für 13.00 Uhr zu einer Pressekonferenz mit Parteichefin Ines Schwerdtner und den drei Spitzenkandidatinnen aus Baden-Württemberg.

F.Adams--TNT

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.