The National Times - Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU

Wetter - Sydney 22°C

Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU

POLITIK 08.03.2026

Özdemir setzt auf weitere "Koalition auf Augenhöhe" mit CDU / Foto: © AFP

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU. Er hoffe darauf, "dass wir knapp vor den Kollegen von der CDU sind und dann die erfolgreiche Koalition der letzten zehn Jahre gemeinsam fortsetzen auf Augenhöhe", sagte Özdemir am Sonntagabend in der ARD.

Textgröße ändern:

"Das Land muss jetzt stabil und verlässlich regiert werden", hob der Grünen-Politiker weiter hervor. "Wir haben das Land zehn Jahre verlässlich regiert, das hat dem Land gutgetan unter Führung von Winfried Kretschmann, und genau so möchte ich es weiterregieren", stellte er klar. "Das ist dann nicht rein Grün oder rein Schwarz, das ist Baden-Württemberg". Wenn er am Ende vorne liege, wolle er das Land führen "in der Mitte, nicht nach Parteibuch".

Özdemir wies Darstellungen zurück, er habe den Wahlerfolg auch durch eine Abgrenzung von seiner eigenen Partei erzielt. "Nicht jeder Vorschlag von jedem Mitglied meiner Partei begeistert mich", räumte er ein. Dies sei aber etwa in der CDU ähnlich.

"Klimaschutz und Wirtschaft war immer mein Motto", sagte Özdemir weiter und "dass wir hier gutes Geld verdienen mit Greentech". Die Wirtschaftsunternehmen sehe er als "meine stärksten Verbündeten". Es gehe darum, die Klimaherausforderungen anzunehmen und gleichzeitig für Wachstum zu sorgen.

A.M.Owen--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

Textgröße ändern: