The National Times - Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU

Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU


Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU / Foto: © AFP

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge vor der CDU gewonnen. Auf dem dritten Platz folgt die AfD, die im Vergleich zur vorherigen Wahl massive Gewinne verbucht. Die SPD rutscht auf ein historisches Tief und liegt nur knapp über der Fünfprozenthürde, FDP und Linke müssen um den Landtagseinzug bangen.

Textgröße ändern:

Für die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, die derzeit in einer Koalition mit der CDU regieren, stimmten den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 31,7 bis 31,8 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Manuel Hagel kommt dahinter auf 29,6 bis 30,3 Prozent.

Auf die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier entfallen 17,7 bis 17,9 Prozent, womit sie Ergebnis von der Landtagswahl 2021 nahezu verdoppelt. Die Grünen liegen dagegen etwa im Bereich ihres Ergebnisses von 2021, die CDU würde sich deutlich verbessern.

Die SPD mit Spitzenkandidat Andreas Stoch rutscht laut Hochrechnungen auf 5,4 bis 5,5 Prozent ab und fährt damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich-Rülke muss mit 4,4 bis 4,5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Sollte sie an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre es das erste Mal, dass die Liberalen nicht im Stuttgarter Landesparlament vertreten sind. Die bisher nicht im Landtag vertretene Linke liegt den Hochrechnungen zufolge bei ebenfalls 4,4 bis 4,5 Prozent und würde den Einzug in den Landtag verpassen.

Die Grünen können laut Hochrechnungen auf 44 bis 58 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die CDU 43 bis 54 Mandate entfielen. 25 bis 32 Sitze gingen an die AfD sowie acht bis zehn Mandate an die SPD.

Die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sind damit begrenzt. Abseits von Bündnissen mit der AfD wäre nur eine Fortsetzung der Koalition aus Grünen und CDU möglich, die bereits seit der Wahl 2021 besteht.

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir äußere sich zunächst zurückhaltend. "Es ist noch zu früh, um final etwas zu sagen", sagte er vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern. "Was wir aber schon wissen, darüber kann man sich freuen", fügte er hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der Grünen sprach Özdemir von einer "fulminanten Aufholjagd". In Umfragen hatte die CDU zunächst lange vorn gelegen.

Auch CDU-Spitzenkandidat Hagel rief seine Anhänger auf, zunächst weitere Ergebnisse abzuwarten. "Es kann ein langer Abend werden", sagte er. Zugleich übernahm Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei. Er trage "für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, und ja, für dieses Ergebnis die Verantwortung".

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich zufrieden. Die AfD sei nun auch "in Baden-Württemberg stärkste Oppositionspartei", sagte er im ZDF. Dies sei "ein Riesenerfolg - wir sind der Gewinner des Abends". Spitzenkandidat Frohnmaier äußerte sich "stolz". Die AfD habe sich als "die relevante Oppositionskraft im Südwesten etabliert".

Die Landtagswahl vor fünf Jahren hatten die Grünen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze mit 32,6 Prozent gewonnen. Sie gingen danach eine Koalition mit der CDU ein, die 24,1 Prozent erreichte. Die SPD landete damals bei 11,0 Prozent vor der FDP mit 10,5 Prozent und der AfD mit 9,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug vor fünf Jahren 63,8 Prozent - nun lag sie laut ZDF bei 69,5 Prozent. Das Wahlalter wurde von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre abgesenkt. Erstmals gab es bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg wie bei der Bundestagswahl zudem eine Erst- und eine Zweitstimme.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

Textgröße ändern: