The National Times - Kolumbianer wählen neues Parlament - Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl

Kolumbianer wählen neues Parlament - Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl

POLITIK 08.03.2026

Kolumbianer wählen neues Parlament - Stimmungstest vor Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP

In einem Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai haben die Kolumbianer am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro setzte darauf, ihren Status als stärkste Kraft im Parlament zu verteidigen.

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Die rechtsgerichtete Opposition hoffte nach Niederlagen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren auf ein Comeback. Die Konservativen versprachen eine sicherheitspolitische Neuausrichtung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und Drogenkriminalität im Land. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Rund ein Drittel des Landes wird als zu gefährlich für Wahlkampfauftritte eingestuft.

Das neue Parlament soll am 20. Juli seine Arbeit aufnehmen, knapp drei Wochen vor der Amtseinführung von Petros Nachfolger. Der amtierende Präsident darf nicht erneut kandidieren.

Mehr als 41 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zu vergeben waren 285 Sitze im Unterhaus und dem Senat. Die Wahllokale sollten um 22.00 Uhr MEZ schließen.

P.Sinclair--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.