Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

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Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

POLITIK 06.02.2022

Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".

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Es sei absolut berechtigt, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten deutlich anzuprangern, erklärte Özdemir. "Dennoch ist Israel als parlamentarische Demokratie kritikfähig." An der aktuellen Regierung sei auch eine Partei israelischer Araber beteiligt. Solche politischen Entwicklungen wie auch das "nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis Israels" würden in der Stellungnahme von Amnesty nicht berücksichtigt.

Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "WamS": "Amnesty International hat seinem wichtigen Einsatz für weltweite Menschenrechte einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet." Der Apartheid-Vorwurf "ist grober Unfug und eine Steilvorlage für antisemitische und antiisraelische Ressentiments".

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Israel-Bericht beschuldigt die Menschenrechtsorganisation den Staat Israel, Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" ethnische Gruppe zu behandeln und sie "systematisch ihrer Rechte" zu berauben.

Die deutsche Amnesty-Sektion erklärte, wegen ihrer "besonderen Verantwortung" aufgrund der deutschen Geschichte und zur Vermeidung von "Missinterpretationen des Berichts" keine Aktivitäten dazu vorzunehmen. Einem Bericht der "Welt" zufolge spricht die deutsche Sektion in internen Unterlagen aber ebenfalls von einem "System der Apartheid" in Israel.

Amnesty erhielt jedoch auch Zustimmung. So forderte das Schweizer Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina eine juristische Aufklärung des Apartheids-Vorwurfs durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Israel bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Haager Gerichts.

N.Taylor--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

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