Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

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Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

POLITIK 06.02.2022

Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"

Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".

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Es sei absolut berechtigt, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten deutlich anzuprangern, erklärte Özdemir. "Dennoch ist Israel als parlamentarische Demokratie kritikfähig." An der aktuellen Regierung sei auch eine Partei israelischer Araber beteiligt. Solche politischen Entwicklungen wie auch das "nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis Israels" würden in der Stellungnahme von Amnesty nicht berücksichtigt.

Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "WamS": "Amnesty International hat seinem wichtigen Einsatz für weltweite Menschenrechte einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet." Der Apartheid-Vorwurf "ist grober Unfug und eine Steilvorlage für antisemitische und antiisraelische Ressentiments".

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Israel-Bericht beschuldigt die Menschenrechtsorganisation den Staat Israel, Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" ethnische Gruppe zu behandeln und sie "systematisch ihrer Rechte" zu berauben.

Die deutsche Amnesty-Sektion erklärte, wegen ihrer "besonderen Verantwortung" aufgrund der deutschen Geschichte und zur Vermeidung von "Missinterpretationen des Berichts" keine Aktivitäten dazu vorzunehmen. Einem Bericht der "Welt" zufolge spricht die deutsche Sektion in internen Unterlagen aber ebenfalls von einem "System der Apartheid" in Israel.

Amnesty erhielt jedoch auch Zustimmung. So forderte das Schweizer Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina eine juristische Aufklärung des Apartheids-Vorwurfs durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Israel bestreitet jedoch die Zuständigkeit des Haager Gerichts.

N.Taylor--TNT

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