The National Times - Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

Wetter - Sydney 12°C

Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

POLITIK 06.02.2022

Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.

Textgröße ändern:

"Wenn das gewährleistet ist, dann können bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen", sagte Lambrecht weiter. Ihre Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft würden. Ob und wo das Waffensystem eingesetzt werde, entscheide immer das Parlament, betonte die Ministerin.

Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen". Diese müssten "glasklar" umfassen, dass es um Aufklärung und Schutz gehe und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht - "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten". Bei ihrem Einsatz gälten die Regeln des Völkerrechts; "extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Lewis--TNT

70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden: US-Senat billigt Gesetzespaket

Der US-Senat hat am Freitag nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 60 Milliarden Euro) für die US-Behörden gebilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten durchsetzen sollen. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Tote bei Drohnen-Angriffen auf Frachter im Asowschen Meer - Explosion in Hafen

Im Ukraine-Krieg hat es am Freitag zwei schwerwiegende Drohnenvorfälle im Schwarzmeerraum gegeben: Bei Angriffen auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland wurden fünf Menschen aus Aserbaidschan getötet und drei weitere verletzt, wie das Außenministerium in Baku mitteilte. Im rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza explodierte derweil eine ukrainische Seedrohne, wobei dort niemand zu Schaden kam.

Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist auf ein neues Rekordniveau gewachsen. 2025 wurden 5890 Menschen in das Gesamtpersonenpotenzial des Rechtsextremismus eingerechnet, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Das ist ein sprunghafter Anstieg um 2240 Menschen - dieser lässt sich fast vollständig damit erklären, dass nun die Gesamtzahl der Brandenburger AfD-Mitglieder zum extremistischen Personenpotenzial gerechnet wird.

Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen

Für ihr geplantes Pflege-Sparpaket erntet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharfe Kritik von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner SPD. Sozialverbände, Länder und Kommunen prangerten am Freitag insbesondere einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden an. Warken und führende Unionspolitiker verteidigten die Pläne, mit denen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert werden soll, die aber auch harte Einschnitte für Betroffene vorsehen.

Textgröße ändern: