The National Times - Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

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Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

POLITIK 06.02.2022

Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.

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"Wenn das gewährleistet ist, dann können bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen", sagte Lambrecht weiter. Ihre Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft würden. Ob und wo das Waffensystem eingesetzt werde, entscheide immer das Parlament, betonte die Ministerin.

Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen". Diese müssten "glasklar" umfassen, dass es um Aufklärung und Schutz gehe und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht - "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten". Bei ihrem Einsatz gälten die Regeln des Völkerrechts; "extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Lewis--TNT

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

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Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

Ex-Miliz: Tote und Verwundete bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind nach Angaben einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Hasched al-Schaabi erklärte am Mittwoch, dass mehrere ihrer "offiziellen Hauptquartiere" in verschiedenen Regionen des Landes angegriffen worden seien. "Diese Angriffe führten zum Märtyrertod mehrerer Menschen und verletzten weitere Personen."

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