The National Times - Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

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Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

POLITIK 06.02.2022

Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.

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"Wenn das gewährleistet ist, dann können bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten dienen", sagte Lambrecht weiter. Ihre Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft würden. Ob und wo das Waffensystem eingesetzt werde, entscheide immer das Parlament, betonte die Ministerin.

Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen". Diese müssten "glasklar" umfassen, dass es um Aufklärung und Schutz gehe und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht - "unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten". Bei ihrem Einsatz gälten die Regeln des Völkerrechts; "extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Lewis--TNT

AfD-Parteitag in Erfurt beginnt - massive Gegenproteste

Begleitet von massiven Protesten hat am Samstag in Erfurt der Bundesparteitag der AfD begonnen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens der in Teilen rechtsextremen Partei stehen Personalentscheidungen: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden.

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg - Erfurt "antifaschistische Hauptstadt"

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstrierende im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. "Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch", erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses "Widersetzen", Suraj Mailitafi. "Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten."

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Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Hauptverkehrsstraßen blockiert und somit massive Behinderungen verursacht. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, blockierten jeweils hunderte Protestierende die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Insgesamt befanden sich demnach rund 15.000 Demonstranten in der Stadt. Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte unterdessen laut Polizei bereits den Veranstaltungsort.

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