Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

POLITIK 06.03.2026

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten / Foto: © UGC/AFP/Archiv

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Textgröße ändern:

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das iranische Regime waren vor allem am 8. und 9. Januar nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 30.000 Menschen getötet worden. "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt nach Prüfung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen derzeit kein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung", antwortete das Bundesjustizministerium auf die diesbezügliche Linken-Anfrage.

Der Linken-Rechtsexperte Luke Hoß kritisierte dies. "Würde es der Regierung um die Menschen in Iran gehen, hätte sie längst Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen des Regimes angewiesen", sagte er AFP. "Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Massaker bei den mutigen Protesten endlich zu untersuchen."

Ende Februar hatten sich rund 70 Prominente iranischer Herkunft mit einem Offenen Brief an den Generalbundesanwalt sowie an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. "Wir appellieren an Sie, weiteren Massakern vorzubeugen", hieß es in dem damals von der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichten Schreiben.

Beweise für die von den iranischen Revolutionsgarden begangenen Gräueltaten müssten systematisch dokumentiert und Verantwortliche nach dem internationalen Völkerstrafrecht verfolgt werden, forderten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter der Schriftsteller Navid Kermani und die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan.

L.Johnson--TNT

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe

Am siebten Tag des Iran-Kriegs haben die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im südlichen Beiruter Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Libanesischen Medien zufolge galten israelische Angriffe zudem der südlibanesischen Stadt Tyros. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben allein am Freitag 70 Raketen auf Israel ab.

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.

Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, die Erdgasförderung in Deutschland voranzutreiben. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten belege die Notwendigkeit dafür, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe): "Wir müssen in Deutschland endlich selbst mehr eigene Energie produzieren. Nur so werden wir bei der Energieversorgung unabhängiger."