Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

The National Times - Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

POLITIK 06.03.2026

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr / Foto: © AFP/Archiv

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

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Weitere Themen sind der Ausbau der Windkraft an Land sowie ein besserer Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen. Länder-Forderungen gibt es nach einer Bafög-Reform und einem Bleiberecht für Geflüchtete, die sich in Arbeit oder Ausbildung befinden. Gefordert werden von Seiten der Länder zudem Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung.

T.F.Russell--TNT

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Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

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Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.

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"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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