Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

The National Times - Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

POLITIK 06.03.2026

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

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Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Text war bereits am Mittwoch im Senat gescheitert.

Laut der US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.

Die Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus galten als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Deutlich wurde nun, dass die Republikaner trotz vieler Bedenken hinsichtlich des Iran-Krieg weitestgehend nicht gewillt sind, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen.

Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion. Dabei wurden bislang sechs Angehörige der US-Streitkräfte getötet.

F.Adams--TNT

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Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.

"Scheußlich": Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagt

"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beruft Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Der 54-Jährigen soll der frühere Käfigkämpfer und republikanische Senator Markwayne Mullin nachfolgen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Noem vertrat mit großer Härte Trumps Massenabschiebungen. Seit den Vorfällen in Minneapolis im Januar war sie mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.