Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

POLITIK 05.03.2026

Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

Schweitzer erwartet harte Verhandlungen.  Er verwies darauf, dass "das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag" der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ein fehlendes Engagement von Europäischer Union und Bundestag beim Bürokratieabbau.

Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt", dass "nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht wirtschaftliche Dynamik entstehen" könne. In Deutschland und der EU herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen".

D.Kelly--TNT

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."