Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

The National Times - Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen

POLITIK 05.03.2026

Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen / Foto: © AFP/Archiv

Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

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Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

Schweitzer erwartet harte Verhandlungen.  Er verwies darauf, dass "das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag" der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ein fehlendes Engagement von Europäischer Union und Bundestag beim Bürokratieabbau.

Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt", dass "nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht wirtschaftliche Dynamik entstehen" könne. In Deutschland und der EU herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben für ihr Handeln machen".

D.Kelly--TNT

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig

Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofort ein anderes EU-Land zuständig. Mitgliedsstaaten können sich nicht durch einseitige Ankündigung ihren Pflichten entziehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es gilt aber eine Frist von sechs Monaten. Wenn der Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben wird, muss er nicht wieder aufgenommen werden. (Az. C-458/24)

Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal: 13 Jahre Haft für jungen IS-Anhänger

Rund ein Jahr nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein IS-Anhänger für die Tat zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 20-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes. Er hatte den Touristen im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt, dieser überlebte nur knapp und lag in künstlichem Koma.

Bundeswehrlastwagen in Niedersachsen durch Feuer zerstört - Ursache wird geprüft

In Lüneburg ist ein Lastwagen der Bundeswehr durch ein Feuer zerstört worden. Auch zwei zivile Laster seien beschädigt worden, der Schaden betrage weit über hunderttausend Euro, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Die Brandursache war demnach unklar. Es werde Brandstiftung als mögliche Ursache geprüft.