Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen

The National Times - Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen

POLITIK 04.03.2026

Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen / Foto: © POOL/AFP

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.

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Die umstrittene Justizreform sieht vor, dass Hinweisgebern, die auf Korruption aufmerksam gemacht haben, rückwirkend ihr Schutz entzogen werden kann. Die Überprüfung ihres Schutzstatus kann sogar auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet werden. Von den Bestimmungen sind etwa hundert Menschen in der Slowakei betroffen.

Der nationalistische Regierungschef wolle "reinen Tisch machen", um sich "auf das zu konzentrieren, was wir heute für wichtig halten", begründete Fico seine Kehrtwende. Wichtig seien nun "Öl-, Gas- und Strompreise".

Tausende Menschen hatten für die Abschaffung der Justizreform demonstriert. Auch von Seiten der Europäischen Union wurde scharfe Kritik laut: Im Januar leitete die EU wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein.

Die Slowakei bemüht sich jedoch derzeit um eine Unterstützung Brüssels für die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen. Hintergrund ist die Stilllegung der Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt und russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn transportierte. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei wurden deshalb die Ölreserven angezapft.

C.Blake--TNT

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen russischen Angriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha sprach am Montag von 26 Menschen Verletzten in der Industriestadt Dnipro. Die russischen Streitkräfte griffen ihm zufolge sechs Bezirke der Region "mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben" an. Fünf weitere Verletzte wurden aus den Städten Odessa, Cherson und Saporischschja gemeldet.

Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung

Deutschland wird seine Ziele bei der Senkung der Emissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt nach aktuellem Stand deutlich verfehlen: Zu diesem Ergebnis kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen in seinem am Montag vorgelegten Prüfbericht. Das im März vom schwarz-roten Kabinett beschlossene neue Klimaschutzprogramm bewerten die Fachleute darin als ungenügend: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten.