The National Times - Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert

Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert


Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert
Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.

Textgröße ändern:

Besonders im Blick hätten die Sicherheitsbehörden gefährdete Einrichtungen wie US-amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. "Da haben wir auch die Sicherheit entsprechend erhöht", sagte Dobrindt.

Zudem habe es seit dem Wochenende bundesweit rund 60 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Iran gegeben, die aber bislang "ruhig" verlaufen seien, betonte Dobrindt. Beobachtet werde dabei auch, ob Demonstrationen "ausgespäht" würden, etwa um "Oppositionelle zu identifizieren".

Auch mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten würden von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse, dass "Deutschland ein betroffenes Fluchtzielland" sei, sagte Dobrindt weiter. "Momentan sehen wir eher, dass die Fluchtbewegungen gehemmt werden." Sollte sich der Konflikt länger hinziehen, könne sich diese Einschätzung aber verändern.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Frühere IS-Anhängerin in Frankfurt am Main zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine frühere IS-Anhängerin ist in Frankfurt am Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Oberlandesgericht nach Angaben vom Montag feststellte, lebte die heute 36-Jährige mehrere Jahre lang in Syrien in einem Gebiet, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte. Die deutsche Staatsbürgerin sei 2014 nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Weidel sieht AfD als Nachfolgerin der Volkspartei CDU

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die Parteivorsitzende verwies auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen und leitete daraus einen Anspruch auf politische Mitsprache ab: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

Textgröße ändern: