Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf

The National Times - Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf

POLITIK 04.03.2026

Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf / Foto: © AFP

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat zu einer Entschärfung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran aufgerufen. "Kanada fordert eine rasche Deeskalation der Kampfhandlungen und ist bereit, bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen", sagte Carney am Mittwoch während seines Besuchs im australischen Sydney. Der Iran-Krieg sei "ein weiteres Beispiel für das Versagen der internationalen Ordnung".

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Carney bekräftigte, dass "das Völkerrecht für alle Kriegsteilnehmer bindend ist". Zwar drückte er sein "Bedauern" darüber aus, dass internationale Bemühungen nicht zu einer Entwaffnung des Iran geführt hätten. Zugleich sagte er, dass "die USA und Israel gehandelt haben, ohne die Vereinten Nationen einzubeziehen oder sich mit ihren Verbündeten, einschließlich Kanada, abzustimmen".

Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA greift der Iran seit Samstag Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Golfregion an.

A.Wood--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."