Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

The National Times - Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

POLITIK 03.03.2026

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Textgröße ändern:

Das Bündnis, dem unter anderem die Diakonie und der VdK angehören, fordert die Regierung auf, die Energiewende fortzuführen. "Mehr Wind- und Solarenergie ist der wirksamste Weg, um Strompreise dauerhaft zu senken und Deutschland unabhängig von teuren fossilen Importen zu machen", heißt es in dem Appell. Gleichzeitig brauche es eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte, damit die Entlastung bei den Menschen ankomme.

Weitere Forderungen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Einführung eines bundesweit gültigen Sozialtickets für 25 Euro und die Förderung von energetischen Sanierungen.

"Die Bundesregierung muss die Chancen jetzt nutzen und mit dem Klimaschutzprogramm die Energiewende weiter vorantreiben und so ausgestalten, dass alle Menschen davon profitieren können", erklärte Stefanie Langkamp aus der Geschäftsführung Politik der Klima-Allianz Deutschland.

"Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag", betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Wärmewende müsse die Heizkosten langfristig senken, "statt den kleinen Geldbeutel zusätzlich zu belasten".

Ein Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wurde bereits Anfang Februar bekannt. Er enthält Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen.

C.Bell--TNT

AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich bei NS-Diktator Adolf Hitler um einen "Linksextremisten" gehandelt habe. "Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht", sagte Weidel am Montag in Berlin auf die Frage eines niederländischen Journalisten. "Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist."

Schwesig attackiert Merz: Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Wahlen in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, "sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte sie am Montag in Berlin. "Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus."

"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Schwesig kündigt Gespräche mit Grünen und Linken über Koalition an

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Dies werde sie am Montagabend den SPD-Gremien in dem Bundesland vorschlagen, sagte Schwesig am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wählerinnen und Wähler, "eine demokratische, stabile Regierung" zu bilden.