The National Times - Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück

Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück


Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück
Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.

Textgröße ändern:

Die Grünen-Politikerin hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Katharina Kähler ein Foto im sozialen Netzwerk gepostet, auf dem beide sichtlich gut gelaunt jeweils einen Koffer aus einer derzeit in der Bürgerschaft gastierenden Ausstellung mit Comics über den Holocaust in der Hand hielten. Dazu schrieben sie mutmaßlich in Anspielung an Feierabend den Satz "Fertig für heute".

Bereits am folgenden Tag entschuldigten sich beide Abgeordnete per Instam und löschten das Foto. Dieses sei "respektlos" und ein "völliger Augenblicksaussetzer" gewesen, schrieb Kähler. Görgü-Philipp teilte dazu mit, sie habe "nach der Bürgerschaftssitzung leider spontan ein unangemessenes Foto" geteilt. "Das war dumm", fügte die Politikerin an.

Die Koffer sind nach Bürgerschaftsangaben symbolische Replikate, keine echten musealen Gepäckstücke von Holocaust-Opfern. Unabhängig davon stieß die Aktion der beiden Abgeordneten nach entsprechenden Medienberichten parteiübergreifend auf Kritik und wurde als geschmacklos verurteilt.

Der Landesvorstand der Grünen sprach mit Blick auf Görgü-Philipp von einem "gravierenden Fehler", nahm die Abgeordnete in einer am Montag veröffentlichten Erklärung aber gegenüber weitergehenden Anfeindungen in Schutz. Görgü-Philipp stehe "bereits seit Jahrzehnten konsequent für Antidiskriminierung, Vielfalt, Toleranz und ein entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus und jede Form rechten Gedankenguts". Ein Rücktritt als Bürgerschaftsvizepräsidentin sei aus Sicht der Partei nicht nötig.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)

EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Macht von AfD begrenzen

Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Textgröße ändern: