The National Times - Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor

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Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor

POLITIK 03.03.2026

Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor / Foto: © AFP

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Otte hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr nun anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte Otte eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.

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Der Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr. Er fungiert zugleich als Ansprechpartner für die Soldaten und kümmert sich darum, dass deren Grundrechte gewahrt werden.

R.Campbell--TNT

Kredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet

Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.

Auch einige SPD-Abgeordnete von Signal-Hack betroffen

Auch bei der SPD im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. "Nach derzeitigem Kenntnisstand sind einige wenige Abgeordnete unserer Fraktion von diesen Angriffen betroffen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite "eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen und unterstützt die Aufklärung vollumfänglich".

Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Ringen um Straße von Hormus hält an: Teheran erhält erste Mautgebühren

Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiterhin eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte, erhielt der Iran am Donnerstag eigenen Angaben zufolge erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Mautgebühren.

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