Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region

The National Times - Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region

POLITIK 02.03.2026

Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Einsatzkräften vor Ort über die Lage beraten. Pistorius werde noch am Montag in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kontingente vor Ort über die aktuelle Gefährdungssituation sprechen und sich ein Bild von der Lage machen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.

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Die aktuell rund 500 in der Nahost-Region stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten seien "wohlauf", fügte er hinzu. Sie hielten sich in "geschützten Unterkünften oder geschützten Positionen" auf.

Der Ministeriumssprecher wollte nicht ausschließen, dass es Änderungen bei der Personalstärke vor Ort geben könnte. "Das operative Führungskommando der Bundeswehr hat stündlich Kontakt zu den Kontinenten und analysiert stündlich, was passiert", sagte er. Je nach Lage vor Ort seien Veränderungen nicht auszuschließen. "Das ist normale Bundeswehrgeschäft, dass man auf eine veränderte Lage reagiert."

Die Bundeswehr hat aktuell im Rahmen internationaler Einsätze Soldaten im Irak und in Jordanien und vor der libanesischen Küste stationiert. Der Iran hatte bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien beschossen.

Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos. An beiden Standorten seien Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt worden.

A.Davey--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.