SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

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SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

POLITIK 02.03.2026

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen / Foto: © AFP

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

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"Alle Experten im deutschsprachigen Raum" hätten sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Angriffen vom Wochenende um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt habe, sagte Ahmetovic weiter. Es habe "kein Mandat im UN-Sicherheitsrat" gegeben und es sei "nicht einmal versucht" worden, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gremiums zu setzen, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender. Auch in den USA werde diskutiert, dass die Angriffe ein Bruch des nationalen Rechts seien.

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde unter anderem der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie mehrere Staaten in der Golfregion an.

Ahmetovic betonte, dass auch die iranische Seite Völkerrecht verletze. "Das ist also nicht nur eine Selbstverteidigung des Irans, sondern der Iran greift ja auch zivile Ziele an", sagte er in dem Interview. Dabei handle es sich nicht nur um einen Völkerrechtsbruch, sondern auch um Kriegsverbrechen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zur Frage des Völkerrechts am Sonntag gesagt, darüber habe die Bundesregierung ausführlich diskutiert. Es gebe da "ein Dilemma" und es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren". In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Damit sei "offensichtlich nichts zu bewirken".

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk zur völkerrechtlichen Einordnung, es gebe "erhebliche Fragen" und "Zweifel". Zugleich verwies er auf die Bedrohung durch den Iran. Das Land unterstütze Russland im Ukraine-Krieg, fördere "Terrorgruppen" wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die jemenitische Huthi-Miliz und verfüge über "Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen".

W.Baxter--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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