Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

POLITIK 02.03.2026
SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen
SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen / Foto: © AFP

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Textgröße ändern:

"Alle Experten im deutschsprachigen Raum" hätten sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Angriffen vom Wochenende um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt habe, sagte Ahmetovic weiter. Es habe "kein Mandat im UN-Sicherheitsrat" gegeben und es sei "nicht einmal versucht" worden, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gremiums zu setzen, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender. Auch in den USA werde diskutiert, dass die Angriffe ein Bruch des nationalen Rechts seien.

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde unter anderem der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie mehrere Staaten in der Golfregion an.

Ahmetovic betonte, dass auch die iranische Seite Völkerrecht verletze. "Das ist also nicht nur eine Selbstverteidigung des Irans, sondern der Iran greift ja auch zivile Ziele an", sagte er in dem Interview. Dabei handle es sich nicht nur um einen Völkerrechtsbruch, sondern auch um Kriegsverbrechen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zur Frage des Völkerrechts am Sonntag gesagt, darüber habe die Bundesregierung ausführlich diskutiert. Es gebe da "ein Dilemma" und es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren". In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Damit sei "offensichtlich nichts zu bewirken".

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk zur völkerrechtlichen Einordnung, es gebe "erhebliche Fragen" und "Zweifel". Zugleich verwies er auf die Bedrohung durch den Iran. Das Land unterstütze Russland im Ukraine-Krieg, fördere "Terrorgruppen" wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die jemenitische Huthi-Miliz und verfüge über "Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen".

W.Baxter--TNT

Empfohlen

Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region

Nach den Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Einsatzkräften vor Ort über die Lage beraten. Pistorius werde noch am Montag in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kontingente vor Ort über die aktuelle Gefährdungssituation sprechen und sich ein Bild von der Lage machen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen

Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".

Textgröße ändern: