Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

The National Times - Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren

POLITIK 02.03.2026

Oppositionsführerin Machado will in "einigen Wochen" nach Venezuela zurückkehren / Foto: © AFP/Archiv

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland angekündigt. "Ich werde in einigen Wochen nach Venezuela zurückkehren", sagte Machado in einem am Sonntag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Wir werden ankommen, um uns in die Arme zu schließen, um gemeinsam zu arbeiten, um einen geordneten, dauerhaften und unumkehrbaren Übergang zur Demokratie zu garantieren", fügte sie hinzu.

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Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte lange eine Militärintervention gegen Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Der Präsident war im Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt.

Machados rechtsliberale Partei Vente Venezuela hatte nach Angaben der Opposition die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Maduro rief sich allerdings zum Sieger aus, was die USA und zahlreiche weitere Staaten scharf kritisierten. Machado selbst durfte bei dem Urnengang nicht antreten. Ende des vergangenen Jahres floh Machado auf spektakuläre Weise aus Venezuela, um in Oslo ihren Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Seitdem befindet sie sich im Exil, das sie zum Großteil in den USA verbrachte.

US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, mit der Regierung in Caracas zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes. Rodríguez trieb unter Druck der USA außerdem ein historisches Amnestiegesetz voran, das Vorwürfe abdecken soll, die seit 1999 gegen politische Gegner Maduros und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Für Machado dürfte die Amnestie allerdings nicht gelten.

A.Robinson--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.