Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

The National Times - Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

POLITIK 01.03.2026

Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

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Gegen eine geschwächte Führung in Teheran vorzugehen, sei "nicht ohne Risiko", sagte Merz. "Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden." Die Bundesregierung fordere Teheran auf, "diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden".

Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet und dabei unter anderem das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion griff der Iran Israel sowie US-Militäreinrichtungen in Staaten der Golfregion an.

Die Frage, ob der Angriff gegen den Iran völkerrechtlich gerechtfertigt sei, habe die Bundesregierung "ausführlich diskutiert", sagte Merz. Deutschland sehe das "Dilemma", dass in den vergangenen Jahrzehnten mit völkerrechtlichen Schritten nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.

Es sei deshalb jetzt nicht der Zeitpunkt, "unsere Partner und Verbündeten zu belehren", sagte Merz. Die USA und Israel wollten den Konflikt durch militärische Schläge beenden und damit die Gefährdung durch Terrorismus und durch nuklear bestückbare Raketen beseitigen. "Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann. Aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist."

T.Bennett--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.