Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

The National Times - Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

POLITIK 01.03.2026

Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern / Foto: © AFP/Archiv

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

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"Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport", warnte Jung. Das löse heftige Debatten aus, "die unsere Demokratie ins Wanken bringen".

Angesichts des erwarteten Defizits der kommunalen Haushalte von mindestens 30 Milliarden Euro müssten Bund und Länder "auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", forderte Jung. Er schlug erneut vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen.

"Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu", mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU). "Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), forderte in der Zeitung "substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können". Bis dahin müsse es eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder geben.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Q.Marshall--TNT

Tötung von Chamenei durch US-israelische Angriffe nährt Furcht vor Gewaltspirale

Die Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, durch einen US-israelischen Angriff hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in der Region genährt. Am Sonntag kamen in Israel mindestens neun Menschen durch eine iranische Rakete ums Leben. In mehreren Golfstaaten gab es Tote und Verletzte durch iranische Geschosse. Der iranische Rote Halbmond gab die Zahl der Todesopfer im Iran am Samstag mit 200 an. Auch drei US-Soldaten wurden laut Pentagon seit Samstag getötet.

Mindestens neun Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens neun Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Vier Kämpfer von pro-iranischem Bündnis im Irak getötet

Bei einem Luftangriff im Irak sind vier Kämpfer des pro-iranischen paramilitärischen Bündnisses Hasched- al-Schaabi getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt der Kämpfer in der Provinz Dijala verletzt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsvertreter am Sonntag. Hasched-al-Schaabi, dessen Kämpfer formal in die irakischen Streitkräfte eingegliedert sind, sprach von einer "zionistisch-amerikanischen Bombardierung".

AFP-Auswertung: Besonders viele nächtliche russische Raketenangriffe auf Ukraine im Februar

Russland hat im vergangenen Monat so viele nächtliche Raketenangriffe auf die Ukraine verübt wie seit mindestens drei Jahren nicht mehr. Ziel der 288 im Februar abgefeuerten Raketen war vor allem die Energieinfrastruktur, wie eine am Sonntag veröffentlichte Auswertung der Nachrichtenagentur AFP zeigt, die auf ukrainischen Militärdaten basiert. Im Januar gab es 135 nächtliche russische Raketenangriffe in der Ukraine - weniger als halb so viele wie im Februar.