Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

The National Times - Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

POLITIK 01.03.2026

Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an / Foto: © AFP/Archiv

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran - die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten - für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte am Samstagabend mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans.

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Der Iran hatte am Samstag in einem Brief an IAEA-Chef Rafael Grossi ebenfalls eine Sondersitzung zu den Angriffen gefordert, bei denen das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, getötet worden war.

Die IAEA in Wien erklärte, sie halte eine "Sondersitzung des Gouverneursrats zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Militärangriffen der USA und Israels auf dem Territorium der Islamischen Republik Iran" ab. Sie finde vor einer ohnehin geplanten Sitzung des Gouverneursrates statt, dem 35 Länder angehören.

Mit Blick auf die Militärangriffe erklärte die IAEA, sie verfolge die Entwicklungen im Nahen Osten "genau" und rufe zur Zurückhaltung auf, "um jegliches atomares Sicherheitsrisiko für Menschen in der Region zu vermeiden".

In einem vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, hatte die IAEA am Freitag die "äußerste Dringlichkeit" ihrer Forderung betont, sämtliches nukleares Material im Iran zu überprüfen.

Westliche Staaten, allen voran die USA und Israel, werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück, besteht aber auf seinem Recht zur Nutzung der Atomtechnologie für zivile Zwecke.

S.Mitchell--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.