Schah-Sohn: Tod von Chamenei besiegelt Ende der Islamischen Republik

The National Times - Schah-Sohn: Tod von Chamenei besiegelt Ende der Islamischen Republik

POLITIK 01.03.2026

Schah-Sohn: Tod von Chamenei besiegelt Ende der Islamischen Republik / Foto: © AFP/Archiv

Der Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, sieht die Islamische Republik nach dem Tod ihres geistliches Oberhaupts Ali Chamenei am Ende. "Mit seinem Tod ist die Islamische Republik faktisch zu Ende gegangen und wird bald im Mülleimer der Geschichte landen", schrieb der Exil-Oppositionelle am Samstag im Onlinedienst X.

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Er forderte die iranischen Sicherheitskräfte auf, sich an einem Übergang in dem Land zu beteiligen. "An die Militär-, Sicherheits- und Polizeikräfte: Jeder Versuch, ein zusammenbrechendes Regime zu stützen, ist zum Scheitern verurteilt", schrieb Pahlavi. Er forderte die Iraner auf, vorerst wachsam zu bleiben. "Die Zeit für eine massive und entschlossene Präsenz auf den Straßen ist sehr nahe", erklärte er. "Gemeinsam, vereint und standhaft werden wir den endgültigen Sieg erringen."

Pahlavi, der in den USA im Exil lebt, hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen. In jüngster Zeit hatte er US-Präsident Trump wiederholt aufgefordert, im Iran einzuschreiten.

Die iranische Opposition ist gespalten, Teile davon kritisieren Pahlavi wegen seiner Unterstützung für Israel. Zudem distanzierte er sich nie von der autokratischen Herrschaft seines Vaters.

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Am Abend bestätigte US-Präsident Donald Trump die Tötung Chameneis. Zuvor hatten bereits israelische Medien den Tod des 86-Jährigen gemeldet.

M.A.Walters--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.