"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

The National Times - "Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

POLITIK 28.02.2026

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration / Foto: © AFP

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

Textgröße ändern:

In Baden-Württemberg finden am Sonntag kommender Woche Landtagswahlen statt. Özdemir bewirbt sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach jüngsten Umfragen ist mit einem engen Rennen zwischen der CDU und den Grünen in dem Bundesland zu rechnen.

Özdemir sagte der Zeitung weiter, auch in Zukunft werde das Land auf Einwanderung angewiesen sein. "Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen."

Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), hielt dagegen: Nun, da sich die Lage "langsam etwas entspannt, kommt Herr Özdemir mit 'Ordnung und Steuerung' für die Migrationspolitik an", kritisierte sie.

"Jahrelang sind Abschiebungen auch schwerster Straftäter nach Afghanistan von seiner Partei verhindert worden", fuhr die CDU-Politikerin fort. Dabei habe auch die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock "blockiert". "Das war ein großes Problem für uns in Baden-Württemberg."

A.Robinson--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.