The National Times - "Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration


"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration
"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration / Foto: © AFP

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

Textgröße ändern:

In Baden-Württemberg finden am Sonntag kommender Woche Landtagswahlen statt. Özdemir bewirbt sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach jüngsten Umfragen ist mit einem engen Rennen zwischen der CDU und den Grünen in dem Bundesland zu rechnen.

Özdemir sagte der Zeitung weiter, auch in Zukunft werde das Land auf Einwanderung angewiesen sein. "Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen."

Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), hielt dagegen: Nun, da sich die Lage "langsam etwas entspannt, kommt Herr Özdemir mit 'Ordnung und Steuerung' für die Migrationspolitik an", kritisierte sie.

"Jahrelang sind Abschiebungen auch schwerster Straftäter nach Afghanistan von seiner Partei verhindert worden", fuhr die CDU-Politikerin fort. Dabei habe auch die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock "blockiert". "Das war ein großes Problem für uns in Baden-Württemberg."

A.Robinson--TNT

Empfohlen

US-israelische Angriffe auf Iran ziehen Gegenangriffe nach sich - International Besorgnis und Kritik

Nach wochenlangen Drohungen haben die USA und Israel massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet und damit Befürchtungen vor einem regionalen Krieg geweckt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Samstag "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in einer ganzen Reihe von Ländern der Region.

Iranische Staatsmedien: 51 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Medienberichten zufolge auf 51 gestiegen. 60 weitere Schüler seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichteten am Samstag staatliche iranische Medien. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht

Die Linkspartei hat den Militärangriff Israels und der USA auf den Iran verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Region gewarnt. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region - allen voran die Zivilbevölkerung - haben könnte", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

Von der Leyen ruft nach Angriffen auf Iran zu "maximaler Zurückhaltung" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte von der Leyen am Samstag. "Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts auf."

Textgröße ändern: