SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren

The National Times - SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren

POLITIK 28.02.2026

SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis gewähren und fordert eine Rückkehr zu den Integrationskursen. Die SPD kämpfe "gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit."

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Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, wenn einem eingestellten Asylbewerber gleich wieder die Abschiebung drohe, warnte Klüssendorf. Das ergebe für niemanden Sinn, sagte er der Zeitung. Die Bundesregierung müsse daher rasch zu ihrer bisherigen Praxis zurückkehren. "Das wäre nicht nur im Sinne dieser Menschen, sondern auch im Sinne unserer Wirtschaft und Gesellschaft."

Seit Wochen gibt es Streit über eine Entscheidung des Innenministeriums, wonach nur noch Menschen die Integrationskurse kostenfrei besuchen können, die durch die Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Das gilt vor allem für anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären hingegen unter anderem Asylbewerberinnen und -bewerber, sowie Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für arbeitende Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterdessen ab. "Arbeit schützt nicht vor Abschiebung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. "Sonst könnten wir jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen." Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.

S.Arnold--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.