The National Times - "Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro


"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro
"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro / Foto: © AFP

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Textgröße ändern:

Für eine gesicherte Aussage darüber, wie hoch die Abgeordnetenentschädigung tatsächlich steigen wird, muss laut Bundestag ein Schreiben der Präsidentin des Statistischen Bundesamtes abgewartet werden. Bis zum 31. März soll dies spätestens vorliegen.

Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung wird jedes Jahr zum 1. Juli an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst. Das gilt auch, wenn diese gesunken sein sollten. Dieser Automatismus gilt seit 2014. Der jeweilige Bundestag muss das nur einmal so für die laufende Wahlperiode beschließen – das war im Juni 2025 der Fall.

Laut "Bild" bedeutet die Erhöhung für die Abgeordneten, dass ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat ab Jahresmitte auf rund 12.330 Euro zulegen. Es ist die dritte deutliche Diätenerhöhung seit 2022. Im Jahr 2024 stiegen die Abgeordnetenbezüge um 5,4 Prozent, 2023 sogar um sechs Prozent.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen in dem Bundesland auf Rot-Rot-Grün. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Die beiden Parteien zeigten sich bereit, sich an einer stabilen Regierung zu beteiligen. Die AfD sieht sich trotz ihres Wahlsieges aufgrund fehlender Partner in der Opposition.

Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin

Eine rechtsextreme Bewerberin hat keinen Anspruch auf eine Lehrerausbildung. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Bautzen und wies damit die Beschwerde einer Antragstellerin zurück, mit der diese eine Zulassung zum Referendariat für das Lehramt am Gymnasium erreichen wollte. (2 B 264/26)

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

Textgröße ändern: