The National Times - Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen

Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen


Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen
Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen / Foto: © AFP/Archiv

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der "Blockade" sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. "Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden", sagte Rodríguez bei einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Die frühere Stellvertreterin des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA zudem als "Freunde".

Textgröße ändern:

Rodríguez wandte sich in ihrer Rede an US-Präsident Donald Trump: "Präsident Trump, als Freunde, als Partner, eröffnen wir eine neue Agenda der Zusammenarbeit mit den USA", sagte die Übergangspräsidentin. Am Dienstag hatte Trump Venezuela in seiner Rede an die Nation als "unseren neuen Freund und Partner" bezeichnet.

Im Dezember hatte Trump eine "Blockade" sanktionierter Öltanker angeordnet, die nach Venezuela unterwegs waren oder von dort kamen. Eine Reihe weiterer Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen und staatliche Einrichtungen in Caracas verhängt.

Am 3. Januar wurde Maduro bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Seitdem setzt Trump auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Caracas. Rodríguez bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA.

In den vergangenen Wochen lockerte Washington seine Sanktionen gegen Venezuela. US-Energieminister Chris Wright erklärte, das seit 2019 geltende US-Ölembargo sei "im Grunde beendet". Die US-Regierung erteilte zudem den großen Ölkonzernen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela.

In den Lizenzen ist vorgesehen, dass die Öl- und Gaserlöse auf Konten gehen müssen, die vom Finanzministerium in Washington benannt werden. Zudem dürfen die Energiekonzerne China, den Iran oder Russland nicht an Investitionen in Venezuela beteiligen.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyar

Herbe Niederlage für Rechtsnationalisten weltweit: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen sogar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wadephul empfängt südafrikanischen Außenminister Lamola in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag in Berlin seinen südafrikanischen Kollegen Ronald Ozzy Lamola. Nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen die beiden Außenminister um 15.45 Uhr vor die Presse treten. Anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Die Unterzeichnung eines Aktionsplans ist ebenfalls geplant.

EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

Die Mitglieder der EU-Kommission beraten bei ihrem wöchentlichen Treffen am Montag über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der "aktuellen geopolitischen Lage" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Dabei soll es demnach um alle von dem Iran-Krieg betroffenen Politikbereiche gehen, "von Energie bis Verkehr, von Migration bis zur inneren Sicherheit".

Textgröße ändern: