Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

The National Times - Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

POLITIK 20.01.2022

Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."

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Die EU sei "bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands" und zudem der "größte Investor" in dem Land, unterstrich von der Leyen. "Und ja, diese Handelsbeziehung ist für uns wichtig. Aber für Russland ist sie viel wichtiger."

Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf russischem Staatsgebiet stattfinde und daher "niemanden" bedrohe. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Konsequenzen, sollte es zu einer Invasion in die Ukraine kommen. Welche Sanktionen Moskau dann genau drohen würden, ließ die EU bisher offen.

"Wir hoffen, dass es keinen Angriff geben wird", betonte von der Leyen. "Aber falls es so kommt, sind wir vorbereitet."

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Der Westen wirft Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, der Kreml bestreitet dies.

M.Davis--TNT

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.