Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

The National Times - Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

POLITIK 25.02.2026

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

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Auch gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur nahmen laut dem am Mittwoch veröffentlichten Lagebild Linksextremismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zu. Dazu zählen etwa Sabotageakte an Bahnstrecken, Stromleitungen und Anlagen großer Unternehmen. Insgesamt wurden 2025 sechs Angriffe auf die Infrastruktur der Bahn registriert - gegenüber zwei im Vorjahr.

Wie andere Extremisten nutze auch die linksextremistische Szene soziale Medien, gemeinsame Aktionen und ein "Lifestyle-Image", um vor allem Jugendliche zu gewinnen, hieß es weiter. Die Szene werde zudem "vielfältiger" und reiche von Linksextremismus in Parteien über kommunistische Kleingruppen bis zu autonome Szenen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus habe deutlich zugenommen. "Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher", betonte er. Begleitschäden würden dabei "im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen". Die Sicherheitsbehörden hätten "alle Feinde unserer Demokratie im Blick", fügte Reul hinzu.

S.Collins--TNT

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

Briefe an Schulleiter und Anwältin: Gerichte müssen neu über Beleidigung entscheiden

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)