The National Times - Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden


Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden
Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

Textgröße ändern:

Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Die oppositionellen Liberaldemokraten erklärten, noch im Laufe des Dienstags im Parlament einen Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zu stellen.

"Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung darüber, wie Andrew Mountbatten-Windsor in eine so hochrangige Handelsfunktion berufen werden konnte", erklärte der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey. "Niemand, ungeachtet seines Titels oder seiner Freunde, sollte der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein."

Die Veröffentlichung der geforderten Dokumente könnten ein neuer Schlag für das Königshaus sein - und vor allem auch für die Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer, unter deren Regierungszeit sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson in ihre Positionen ernannt worden waren. Die Regierung hat bereits zugesagt, im kommenden Monat erste Dokumente zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers zum britischen Botschafter in Washington zu veröffentlichen.

Mandelson war am Montag im Zuge der Ermittlungen zum Epstein-Skandal festgenommen worden, er wurde am Dienstag auf Kaution wieder freigelassen. Dem früheren britischen Botschafter in Washington wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. Die zuletzt von den USA neu veröffentlichten Epstein-Akten förderten zu Tage, dass Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Premier Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an Epstein weitergegeben haben soll.

Der Fall bringt auch Premierminister Starmer zunehmend in Bedrängnis. Er hatte Mandelson Anfang vergangenen Jahres zum US-Botschafter ernannt - obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt. Zwei von Starmers engsten Beratern traten wegen der Affäre bereits zurück. Der Premierminister selbst hat dagegen erklärt, im Amt bleiben zu wollen.

Erst am vergangenen Donnerstag war der ehemalige Prinz Andrew infolge der neuen Epstein-Enthüllungen festgenommen und mehrere Stunden lang festgehalten worden. Gegen den Bruder von König Charles III. wird wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einer offiziellen Funktion ermittelt. Das Epstein-Opfer Virginia Giuffre warf dem damaligen Prinzen vor, sie sexuell missbraucht zu haben - auch bereits als sie erst 17 und damit minderjährig war.

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.

Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: