Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

The National Times - Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

POLITIK 23.02.2026

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

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"Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden sind, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Blick auf Forderungen der Kassen, die Honorare der Ärzte zu kappen. Das mögliche Einsparvolumen durch eine komplette Abschaffung bezifferte Gassen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.

Gassen bezog sich auf die sogenannten Satzungsleistungen, die über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen und von Kasse zu Kasse unterschiedlich sind. Dazu zählen etwa die umstrittenen Behandlungsmethoden Homöopathie, Anthroposophie oder Phytotherapie. Zudem zahlen viele Krankenkassen Zuschüsse zu Gesundheitskursen oder für den Kauf von Fitnesstrackern. Den Kassen wird immer wieder vorgeworfen, mit solchen Angeboten, deren medizinischer Nutzen oft angezweifelt wird, Geld der Solidargemeinschaft für Werbezwecke einzusetzen.

Über Reformen in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung wird derzeit kontrovers diskutiert. Hintergrund sind nicht zuletzt massive Defizite. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte für den Sommer ein milliardenschweres Sparpaket an. Parallel laufen Debatten um weitergehende Veränderungen bei Ausgaben und Einnahmen - darunter die Verbreiterung der Beitragsbasis sowie Leistungskürzungen.

I.Paterson--TNT

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

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Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

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Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".