The National Times - CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Wetter - Sydney 15°C

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

POLITIK 21.02.2026

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte / Foto: © AFP

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Textgröße ändern:

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warb vor den Delegierten für die Annahme des Antrags, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zu stärken. Die Senkung der hohen Kosten für die Mindestlohnzahlungen an Saisonarbeiter sei nötig, "um landwirtschaftliche Produktion überhaupt noch in Deutschland zu ermöglichen", sagte Hauk.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) forderte seine Partei auf, die Mindestlohnausnahmen gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Dass es nicht gelungen sei, solche Ausnahmen im Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei "für uns als CDU ärgerlich", sagte von Breitenbuch. Die CDU-Delegierten müssten ein Zeichen setzen: "Wir sind hier nicht der Koalitionsausschuss, wir sind der CDU-Parteitag."

Die Antragssteller rechtfertigten die Forderung nach Ausnahmen damit, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft keine Vollerwerbstätigkeit ausüben und deshalb auch weniger Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hätten als Vollzeitbeschäftgte mit Mindestlohn. Zweitens kämen viele Saisonkräfte "aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt".

Deutsche Landwirte und der Bauernverband warnen schon seit Langem vor der Gefahr, dass viele ihrer Produkte wegen der hohen Löhne auch für Saisonarbeiter nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

N.Roberts--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Textgröße ändern: