The National Times - Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf


Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf
Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf / Foto: © AFP

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Textgröße ändern:

Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war vor einer Woche gestorben, nachdem er bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Mehrere rechtsextreme und streng katholische Gruppen rufen für Samstagnachmittag zu einem Gedenkmarsch für Deranque auf. Die Behörden fürchten dabei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der extremen Rechten und Linken und planen ein großes Polizeiaufgebot. Die Familie des Getöteten will nicht an dem Marsch teilnehmen und rief dazu auf, auf politische Kundgebungen zu verzichten.

Die Justiz ermittelt in dem Fall gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags. Gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter eines linkspopulistischen Abgeordneten wird wegen Beihilfe ermittelt. Der Fall sorgt kurz vor den Kommunalwahlen im März für Unruhe in allen politischen Lagern.

Zudem führte er zu Verstimmung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Meloni hatte erklärt, der Tod des 23-Jährigen sei "eine Wunde für Europa". Macron warf ihr daraufhin indirekt unerwünschte Einmischung vor. Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Fall und forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Textgröße ändern: