The National Times - Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

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Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

POLITIK 06.02.2022

Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.

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"Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Habeck stellte erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, "so lange es nötig ist", sagte er. "Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen."

S.Cooper--TNT

Neue AfD-Jugend: Beginn von Gründungstreffen verzögert sich wegen Protesten

Wegen massiver Protestaktionen hat sich der Start des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation im hessischen Gießen deutlich verzögert. Der für 10.00 Uhr am Samstag angesetzte Beginn der Veranstaltung in den Messehallen der Stadt konnte nicht eingehalten werden, da sich ein Großteil der 1000 angemeldeten Mitglieder noch auf dem Weg befand. Die Polizei meldete am Morgen mehrere Straßenblockaden, der Verkehr rund um die mittelhessische Stadt kam in Teilen zum Erliegen.

NRW-Regierungschef Wüst warnt Renten-Rebellen vor Bruch der Koalition im Bund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "am Ende nichts anderes als Neuwahlen."

Regierung: Nach russischen Angriffen mehr als 600.000 Menschen in der Ukraine ohne Strom

Die nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine haben nach örtlichen Angaben mehr als 600.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Mehr als 500.000 Kunden in Kiew sowie mehr als 100.000 weitere in der Region Kiew und knapp 8000 in der nordöstlichen Region Charkiw hätten keinen Strom, teilte das ukrainische Energieministerium am Samstag mit. Die russischen Angriffe hatten demnach am Freitagabend begonnen und wurden die Nacht über fortgesetzt.

Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.

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