The National Times - Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

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Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

POLITIK 06.02.2022

Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.

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"Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Habeck stellte erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, "so lange es nötig ist", sagte er. "Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen."

S.Cooper--TNT

Nato kündigt "zusätzliche Maßnahmen" zur Drohnenabwehr an

Nach russischen Luftraumverletzungen und mysteriösen Drohnenvorfällen über Nato-Gebiet hat das Verteidigungsbündnis Pläne für eine effizientere Drohnenabwehr angekündigt. Die Nato werde eine "Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umsetzen, die unsere Fähigkeit, Drohnen abzuwehren, erweitern und beschleunigen werden", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte unterdessen eine Erweiterung des deutschen Beitrags bei der Luftraumüberwachung der Nato-Ostflanke an.

Krankenkassen erwarten für 2026 stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr eine Stabilisierung des Zusatzbeitrags, wollen weitere Steigerungen aber nicht ausschließen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent bleiben. Grund für eine Entwarnung sah der GKV-Spitzenverband aber nicht: Im kommenden Jahr könne es sogar weitere Beitagserhöhungen geben, warnte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Das Oberste Gericht der USA hat sich am Mittwoch mit dem politisch aufgeheizten Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen befasst. Vor dem Supreme Court in Washington fand eine mündliche Anhörung zu den Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana statt. In dem Fall geht es insbesondere um die Rolle der afroamerikanischen Wählerschaft.

Nach Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln übergibt Israel 45 tote Palästinenser

Nach der Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln hat Israel gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug 45 tote Palästinenser an die Hamas-Behörden im Gazastreifen übergeben. Dies teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Damit seien bislang die sterblichen Überreste von insgesamt 90 verstorbenen Palästinensern übergeben worden, erklärte das Ministerium.

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