The National Times - Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

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Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

POLITIK 06.02.2022

Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.

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"Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Habeck stellte erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, "so lange es nötig ist", sagte er. "Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen."

S.Cooper--TNT

Syriens Außenminister in Davos: Aufhebung von Sanktionen "Schlüssel" für Stabilität

Der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hat auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land geworben. "Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens", sagte der Minister am Mittwoch in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.

Brief auf Schreibtisch im Oval Office: Biden wünscht Trump "alles Gute"

Auf dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses hat Donald Trump bei seinem Amtsantritt einen Brief seines Vorgängers Joe Biden vorgefunden - und der Inhalt ist jetzt bekannt geworden. Biden wünscht darin seinem Nachfolger, mit dem er jahrelang in heftigem Streit lag, und dessen Familie "alles Gute" für die kommenden vier Jahre, wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch berichtete.

Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.

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