Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

The National Times - Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

POLITIK 20.02.2026

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

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Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit "einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk - ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt", sagte Merz. Dies werde "jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen".

Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch "ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit", sagte Merz. Die Geschichte lehre dabei eines: "Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst." Wer heute "einem naiven Pazifismus" folge, "der befördert die Kriege von Morgen".

Nötig sei die Antwort auf die Frage, wie Deutschland seine Werte, Interessen, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität verteidigen könne, sagte Merz. Dies müsse in der Tradition der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl europäisch beantwortet werden auf Basis eines "wertegebundenen Realismus". Nötig sei dabei, dass Europa auch lernen müsse, "die Sprache der Macht zu sprechen".

E.Reid--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".