The National Times - Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"


Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"
Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

Textgröße ändern:

Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit "einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk - ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt", sagte Merz. Dies werde "jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen".

Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch "ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit", sagte Merz. Die Geschichte lehre dabei eines: "Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst." Wer heute "einem naiven Pazifismus" folge, "der befördert die Kriege von Morgen".

Nötig sei die Antwort auf die Frage, wie Deutschland seine Werte, Interessen, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität verteidigen könne, sagte Merz. Dies müsse in der Tradition der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl europäisch beantwortet werden auf Basis eines "wertegebundenen Realismus". Nötig sei dabei, dass Europa auch lernen müsse, "die Sprache der Macht zu sprechen".

E.Reid--TNT

Empfohlen

Merz weist Vorwurf der sozialen Kälte zurück - und attestiert Kritikern Denkfaulheit

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den Vorwurf der sozialen Kälte gewehrt. Es sei eine "böswillige Unterstellung" zu behaupten, die CDU sei "hartherzig", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Wir unterstellen niemandem Faulheit - in Deutschland wird hart gearbeitet", sagte Merz. "Wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit."

Bundesregierung fordert Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag gefordert. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Auch Vizeregierungssprecher Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.

"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.

Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden

Der Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der nur wenige Minuten von Trumps privatem Wohnsitz Mar-a-Lago entfernte Flughafen werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das republikanisch dominierte Parlament des US-Bundesstaats am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete.

Textgröße ändern: