Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

The National Times - Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

POLITIK 20.02.2026

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

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Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch der CDU selbst "die Hände binden", sagte Schwerdtner weiter. Inhaltlich rief sie die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. "Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit", warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei "weiterhin den größten Gegner im Bundestag".

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, danach voraussichtlich keine Mehrheitsbildung im Landtag mehr gegen AfD und Linkspartei möglich. Hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest, könnte dies dort eine Regierungsmehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums unmöglich machen.

B.Scott--TNT

Schwerdtner kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit der Linken kritisiert. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses aber erneut aus.

Flughafen in Florida soll nach Trump benannt werden

Ein Flughafen im US-Bundesstaat Florida soll offiziellen Angaben zufolge nach Präsident Donald Trump benannt werden. Der internationale Flughafen der Stadt Palm Beach, der nur wenige Minuten von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago entfernt liegt, werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag (Ortszeit) vom republikanisch dominierten Parlament in Florida verabschiedet wurde. Der Vorschlag muss jedoch noch von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und von der US-Luftfahrtbehörde genehmigt werden.

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.